Ergebnisse der FATF-Vollversammlung im Juni 2021

Foto mit Logo und Branding der FATF

Die Financial Action Task Force (FATF) ist die zwischenstaatliche Einrichtung, die mit der globalen Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (CFT) beauftragt ist. Das Gremium stellt Empfehlungen, auch FATF-Standards genannt, zusammen, um ein einheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu koordinieren.

Das Plenum ist FATFs Entscheidungsfunktion und tagt dreimal im Jahr. Das letzte dieser Treffen fand im Juni 2021 statt. Es wurde von Bundespräsident Dr. Marcus Pleyer mit über 205 Teilnehmern weltweit geleitet.

Das Treffen wurde virtuell abgehalten und von Geldwäsche-Wachhunden, the UN, das IWF, und das Weltbank.

In diesem Artikel werden die strategischen Initiativen erörtert, die aus diesem Treffen hervorgehen.

Digitale Transformation & AML/CFT

Eines der Hauptdiskussionsthemen auf der Plenartagung war, wie technologische Fortschritte die Möglichkeit bieten, die Effektivität von AML und CFT zu verbessern.

Die digitale Transformation hat es einfacher und schneller gemacht, Systeme zu schaffen, die bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung helfen. Technologie hilft Finanzinstituten wie Banken, Risiken präzise und schnell zu erkennen und zu bewerten.

Die FATF ermittelte, wie der Einsatz von Datenpooling- und Collaborative-Analytics-Tools diesen Institutionen hilft, die Art und Weise zu ändern, wie sie große Datenmengen analysieren. Dies bedeutet, dass sie eine große Anzahl von Transaktionen analysieren und verdächtiges Verhalten erkennen können. Darüber hinaus tragen neue Technologien auch zur finanziellen Inklusion bei, indem sie mehr Menschen in das regulierte Finanzsystem bringen.

Dieser Bericht diskutiert verfügbare Technologien, Strategien, die zu ihrer effektiven Nutzung erforderlich sind, und die Hindernisse, die dem Erfolg im Wege stehen.

Die mit virtuellen Assets verbundenen Risiken

Im Juni 2021 endete die zweite 12-monatige Überprüfung der Umsetzung der FATF überarbeitete Standards für virtuelle Vermögenswerte und Virtual Asset Service Provider („VASPs“).

Fortschritte gemacht

Die FATF stellte fest, dass viele Jurisdiktionen seit 2019 gute Fortschritte gemacht haben – 58 der 128 meldenden Jurisdiktionen haben die überarbeiteten Standards inzwischen umgesetzt. 52 regulieren jetzt den Betrieb von VASPs und 6 verbieten den Betrieb von Kryptowährungsanbietern insgesamt.

Ein Versäumnis, die „Reiseregel“ umzusetzen

Die meisten Gerichtsbarkeiten müssen neben anderen FATF-Anforderungen noch die „Travel Rule“ umsetzen, und daher ist noch viel mehr Arbeit erforderlich. Die Reiseregel ist der gebräuchliche Name dafür FATF-Empfehlung #16 zur Geldwäschebekämpfung. Es erfordert, dass Parteien in einer digitalen Transaktion Identitätsinformationen austauschen. In Zukunft wird der Schwerpunkt auf Maßnahmen gelegt, die dazu beitragen, das Risiko der Nutzung virtueller Assets im Zusammenhang mit Ransomware zu mindern.

Die überarbeitete Guidance wird im Oktober 2021 erwartet.

Geldwäsche und Umweltkriminalität

Untersuchungen der FATF in diesem Bereich haben neben dem illegalen Handel mit Wildtieren ergeben, dass Kriminelle handelsbasierten Betrug und Briefkastenfirmen verwenden, um Geld zu waschen, das sie aus Umweltkriminalität erhalten haben. Illegale Waren werden mit legalen vermischt, um sie schwerer auffindbar zu machen.

Bericht der FATF verlangt, dass AML-Behörden mit Spezialisten für Umweltkriminalität zusammenarbeiten, um dieses Problem anzugehen.

Ethnisch oder rassistisch motivierte Terrorismusfinanzierung

Die FATF untersucht, wie man gegen den rechtsextremen Terrorismus („ERW“) vorgehen und gleichzeitig mehr Bewusstsein für ein komplexes Problem schaffen kann.

Dieses Problem ist in den letzten Jahren häufiger geworden und hat an Häufigkeit zugenommen. Angriffe dieser Art können Organisationen und transnationale Bewegungen betreffen. Die Beteiligten werden immer raffinierter darin, wie sie Geld bewegen. Interessanterweise stammt der Großteil der ERW-Finanzierung aus legitimen und legalen Quellen wie Spenden.

Der auf der Plenartagung fertiggestellte FATF-Bericht hebt die Herausforderungen bei der Bewältigung der ERW-Finanzierung, wie z. B. unterschiedliche Ansichten darüber, wie es behandelt werden sollte, und ein Mangel an ausgewiesenen Ressourcen.

Die Länder werden ermutigt, mehr Zeit und Mittel aufzuwenden, um ihr Verständnis für das Thema zu entwickeln.

Operative Herausforderungen bei der Vermögenswiederherstellung

Die Wiedererlangung von Vermögenswerten ist eines der wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es beschlagnahmt nicht nur die Erträge aus Straftaten, sondern entschädigt auch die Opfer, baut Vertrauen in die Gesellschaft auf und hält das Geld vom Finanzsystem fern.

Die FATF stellte fest, dass die meisten Länder bei der erfolgreichen Wiedererlangung von Vermögenswerten ineffektiv sind. Sie hat Regierungsbehörden bei der Überwindung der wichtigsten Hindernisse Orientierungshilfe geboten, die beim nächsten Treffen weiterverfolgt werden soll.

Risiken der Proliferationsfinanzierung

Die FATF hat neue verbindliche Anforderungen eingeführt. Länder und Finanzinstitute müssen das Risiko der Proliferationsfinanzierung identifizieren, bewerten, verstehen und mindern.

Die FATF hat auch ihre Interpretative Anmerkung zu Empfehlung 15. Die Aktualisierung enthält Leitlinien dazu, wie VASPs in Bezug auf Vorschriften behandelt werden sollten, und auch, wie Finanzinstitute mit VASPs umgehen sollten. Die Aktualisierung stellt auch klar, dass VAPs auch verpflichtet sind, Proliferationsrisikobewertungen auf die gleiche Weise durchzuführen, wie es Finanzinstitute derzeit tun.

Transparenz rund um das wirtschaftliche Eigentum

Um zu verhindern, dass sich Kriminelle hinter einem Netz komplexer Strukturen verstecken, die Verwirrung stiften sollen, muss festgestellt werden, wer hinter Unternehmen steht.

Die FATF hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten für mehr Transparenz in Bezug auf das wirtschaftliche Eigentum eingesetzt. Trotzdem tun die Länder nicht genug, um sicherzustellen, dass Informationen über wirtschaftliche Eigentümer verfügbar sind.

G7-Minister haben die dadurch verursachten Probleme erkannt und sich bereit erklärt, an der Verbesserung der Verfügbarkeit dieser Informationen zu arbeiten. Auch die FATF denkt darüber nach zur Änderung der Empfehlung 24 um es stärker und mit strengeren Kontrollen zu machen. Darüber soll im Oktober noch einmal beraten werden.

Länderspezifische Initiativen

Südafrika

Die FATF hat zusammengearbeitet die Ost- und Südafrikanische Anti-Geldwäsche-Gruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Südafrika. Obwohl ein solider Rechtsrahmen vorhanden ist, muss Südafrika entsprechend seinem Risikoprofil mehr tun, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung proaktiv zu verfolgen.

Japan

Die FATF hat auch mit den Asien/Pazifik-Gruppe zu Geldwäsche Einschätzung der Maßnahmen Japans zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es stellte fest, dass Japans Maßnahmen funktionieren und gute Ergebnisse zeigen. In einigen Bereichen muss jedoch noch mehr Arbeit geleistet werden, einschließlich der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsdelikten.

Ghana

Aufgrund der erheblichen Fortschritte bei der Bekämpfung von AML/CFT-Mängeln unterliegt Ghana nicht mehr der verstärkten Überwachung durch die FATF.

Haiti, Malta, Philippinen und Südsudan

Diese 4 Länder wurden alle hinzugefügt die Liste der Gerichtsbarkeiten einer verstärkten Überwachung unterliegen.

Die FATF arbeitet mit einer Reihe von Gerichtsbarkeiten zusammen, in denen ihre Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus, der Geldwäsche und der Proliferationsfinanzierung nicht effizient sind. Diese Gerichtsbarkeiten, die einer verstärkten Überwachung unterliegen, haben sich verpflichtet, die festgestellten Probleme innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu lösen.

Stärkung des globalen Netzwerks

Die Bemühungen der FATF sind nur wirksam, wenn die Schutzmaßnahmen weltweit umgesetzt werden. Daher unterstrich das Plenum die Rolle der Regionale Körperschaften im Stil der FATF (FSRBs) bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Diese unabhängig operierenden Einheiten stellen sicher, dass die Mitgliedsländer die von der FATF festgelegten Standards effektiv umsetzen. Zu diesem Zweck hat sich die FATF bereit erklärt, zusätzliche Unterstützung und Ressourcen für FSRBs bereitzustellen.

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